Alle auf dieser Website vorhandenen Dokumente können Sie mit dem kostenlosen Adobe Reader betrachten. Wenn Sie den Adobe Reader noch nicht installiert haben, erhalten Sie ihn durch einen Mausklick auf das obenstehende Symbol.
Den vollständigen Informationsbrief finden Sie in unserem Mitgliederbereich!
Inhaltsverzeichnis der Informationsbriefe
Nr. 92 / Mai 2024
RECHTSSPRECHUNG - Jagdpachtvertrag: Voraussetzungen der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs - Wildschadenersatzanspruch: Bestimmung der Hauptholzart - Wildschaden - „Ausfallhaftung“ der Jagdgenossenschaften bei Ersatzpflicht des Pächters
VERWALTUNGSPRAXIS
- Umsatzsteuer: Weitere Fristverlängerung für Jagdgenossenschaften
- Jagdpachtvertrag: Beanstandung oder Bedenkenhinweis
Nr. 91 / November 2023
RECHTSSPRECHUNG - Bildung eines Eigenjagdbezirks - keine Berücksichtigung einer dauerhaft anderweitig genutzten Fläche - Wildschadensersatz: Besondere BEachtung der Anmeldefrist für den Wildschaden im Klageverfahren - Fristlose Kündigung des Jagdpachtvertrages wegen unterlassener Anzeige von Jagderlaugnisscheinen
VERWALTUNGSPRAXIS
- Entwurf Wachstumschancengesetz - Änderungen bei der Kleinunternehmerregelung und Auswirkungen auf Jagdgenossenschaften
- Richtsätze 2023 für die Bewertung von landwirtschaftlichen Kulturen
-
VERBANDSINTERN - Mitgliederversammlung 2023 - Messe Jagd und Hund 2024
Nr. 90 / Mai 2023
RECHTSSPRECHUNG - Recht auf Einblick in die Abschusszahlen bei der Unteren Jagdbehörde - Recht auf Einsichtnahme in das vollständige und aktuelle Jagdkataster
VERWALTUNGSPRAXIS
- Eigentümer oder Nießbraucher Jagdgenosse
- Verlängerung oder Neuverpachtung
-
VERBANDSINTERN - RVEJ VErtragsbausteine Erstellung eines Jagdpachtvertrages - aktualisiert - (Stand November 2022)
Nr. 89 / Oktober 2022
RECHTSSPRECHUNG - Entschädigungsanspruch für Angliederungsflächen nach § 5 Abs. 2 LJG-NRW - Die Errichtung eines Kühlhauses im Außenbereich unzulässig
VERWALTUNGSPRAXIS
- Jagdgenossenschaften und Umsatzsteuer
- Richtsätze 2022 für die Bewertung von landwirtschaftlichen Kulturen
-
VERBANDSINTERN - Mitgliederversammlung - RVEJ wählt neuen Vorstand - Messe Jagd und Hund 2023
Nr. 88 / Mai 2022
RECHTSSPRECHUNG - Wer einen Jagdpachtvertrag schließt, muss "jagdpachtfähig" sein - Kein Mangel des Jagdpachtbezirks bei Errichtung eines Friedwaldes
VERWALTUNGSPRAXIS
- Keine Jagdpachtverlängerung mit einem nicht jagdpachtfähigen Erben
- Fristende bei der Wochenfrist
- Verpachten in Jagdbögen
- Wildschadensprävention - Wer trägt die Kosten?
- Gelten die Bestimmungen für Jagdgenossenschaften 1 zu 1 für Angliederungsgenossenschaften?
VERBANDSINTERN - RVEJ-Fortbildungsveranstaltung zur Umsatzsteuerpflicht für Jagdgenossenschaften ab 2023
Nr. 87 / Oktober 2021
RECHTSSPRECHUNG
- Regelmäßige Kontrolle von Hochsitzen erforderlich
- Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen Befriedung
- Keine Entnahme von Gloria
VERWALTUNGSPRAXIS
- Jagderlaubnisscheine
- Vorstandsmitglied trotz Hofübergabe
- Kein Ersatz bei verspäteter Meldung
- Richtsätze 2021 für die Bewertung von landwirtschaftlichen Kulturen
VERBANDSINTERN - Mitgliederversammlung 2021/RVEJ-Fortbildungsveranstaltungen 2021/2022
Nr. 86 / Mai 2021
RECHTSSPRECHUNG - Waldeigentümer haftet nicht für waldtypische Gefahren - Hybridmais ein hochwertiges Handelsgewächs
VERWALTUNGSPRAXIS
- Corona und Jagdgenossenschaftsversammlungen
- Vorschlag zur Satzungsänderung
- Keine Vollmacht der Gemeinde nach Ablauf der Amtszeit
- Wildschaden - Kosten des Vorverfahrens
VERBANDSINTERN - Rechtsanwalt Johannes Rütten verstorben - RVEJ-Fortbildungsveranstaltungen
Nr. 85 / Oktober 2020
RECHTSSPRECHUNG - Jäger dürfen Hochsitze aufstellen - Jäger muss Windräder in seinem Revier hinnehmen
VERWALTUNGSPRAXIS
- Aktuelles zur Durchführung von Jagdgenossenschaftsversammlungen während Corona
- Satzungsänderung will gut vorbereitet sein!
- Eigentumswechsel beim Eigenjagdbezirk
- Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Jagdpachtvertrag
- Umsatzsteuer - Optionszeitraum verlängert!
- Richtsätze 2019 für die Bewertung von landwirtschaftlichen Kulturen
VERBANDSINTERN - Mitgliederversammlung 2020/RVEJ-Fortbildungsveranstaltungen 2020/2021 - Hinweis: Alle Termine für das Jahr 2020 sind abgesagt aufgrund der Corona Pandemie
Nr. 84 / April 2020
RECHTSSPRECHUNG - Kein Wildschadensersatz bei pauschaler Anmeldung und Vermischung - Voraussetzungen der Entgeltlichkeit einer Jagderlaubnis - Wildschaden muss auch bei Verdacht gemeldet werden
VERWALTUNGSPRAXIS
- Absage von Genossenschaftsversammlungen durch Corona
- Forstkulturen als (neues) Wildschadenrisiko
VERBANDSINTERN - Umsatzsteuer, Handreichung für Jagdgenossenschaft in Arbeit - Überarbeitung der Rahmensatzung für Jagdgenossenschaften in NRW
Nr. 83 / November 2019
RECHTSSPRECHUNG - Schutz- und Vorsorgepflichten eines Veranstalters einer Treib- oder Drückjagd - Keine Beeinträchtigung der Jagdausübung durch Moto-Cross-Anlage - Jagdgenossenschaftsversammlung: Bedenken zur ordnungsgemäßen Einladung müssen frühzeitig gerügt werden
VERWALTUNGSPRAXIS
- Außerordentliche Abwahl eines Vorstandsmitgliedes der Jagdgenossenschaft
VERBANDSINTERN - Messe Jagd und Hund 2020
Nr. 82 / April 2019
GESETZGEBUNG - Neues Landesjagdgesetz und seine Änderungen zum 01.April 2019
RECHTSSPRECHUNG - Anspruch auf Entfernung von alten Reviereinrichtungen bei Neuverpachtung - Landwirtschaftlicher Verkehr frei - gilt auch für den Jagdbetrieb - Ersatz des Wildschadens nur bei tatsächlicher Bewirtschaftung
VERWALTUNGSPRAXIS
- Richtsätze 2018 für die Bewertung von landwirtschaftlichen Kulturen
Nr. 81 / Oktober 2018
GESETZGEBUNG - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes
RECHTSSPRECHUNG - Einladung und Tagesordnung bei der Mitgliedversammlung - Nichtigkeit des Jagdpachtvertrages wegen fehlender Unterschrift eines Vorstandsmitgliedes der Jagdgenossenschaft
VERWALTUNGSPRAXIS - Datenschutzgrundverordnung - Genossenschaften müssen Mitglieder zum Datenschutz informieren - Datenschutzbeauftragte für Jagdgenossenschaften - RVEJ - Mitgliedschaft und Datenschutz
Nr. 80 / Februar 2018
RECHTSPRECHUNG
- Außerordentliche Kündigung nur durch Jagdgenossenschaft, nicht durch Jagdvorstand
VERWALTUNGSPRAXIS
- Jeder Schaden ist zu melden
- Jagdpachtvertrag: Mitpächtergemeinschaft
- Teilung von Jagdgenossenschaften
- Veräußerungen von Grundstücken - Angliederung an Eigenjagdbezirk
VERBANDSINTERN
- RVEJ-Fortbildungsveranstaltungen
Nr. 79 / November 2017
RECHTSPRECHUNG
- Schriftformerfordernis eines Jagdpachtvertrages gilt auch bei Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens
VERWALTUNGSPRAXIS
- Afrikanische Schweinepest: Die Gefahr rückt näher
- Wildbrücken: Rechtsgutachten zeigt Handlungsbedarf
- Kein Wildschadenersatz bei hochwertigen Kulturen mangels Schutzvorrichtungen
- Teilung von Jagdgenossenschaften wegen der Umsatzsteuer?
- Richtsätze 2017 für die Bewertung von landwirtschaftlichen Kulturen
VERBANDSINTERN
- RVEJ Mitgliederversammlung 2017: Künftige Jagdpolitik in NRW / Wahlen
- Versand des Informationsbriefes per E-Mail
- Messe Jagd und Hund 2018
Nr. 78 / Mai 2017
RECHTSPRECHUNG
- Befriedung aus ethischen Gründen: Klagebefugnis allein für eigene Belange
- Jagdabgabe: Verfassungskonformität umstritten
VERWALTUNGSPRAXIS
- Bildung eines Eigenjagdbezirkes: Anforderungen an Verbindungsflächen
- "NRW-Förderrichtlinien Wolf": Keine ausreichende Regelung
- Betreten der freien Feldflur: Abwehr kaum praktisch durchsetzbar
- Straßen-Durchschneidung eines Jagdbezirkes: Entschädigung für Jagdgenossenschaft
- Jagdkataster: Kostenfreie Liegenschaftsdaten gegen eine geringe Datenexport-Pauschale
VERBANDSINTERN
- RVEJ-Vertragsbausteine für einen Jagdpachtvertrag: Rechtssichere Regelungen!
- Jagdreviere pachten und verpachten: Unentgeldicher Service über RVEJ-Homepage
- Elektronisches Jagdkataster-Programm: "GIS GmbH" als weiterer Kooperationspartner
Nr. 77 / Februar 2017
GESETZGEBUNG
- Landesnaturschutzgesetz NRW: Schlimmeres abgewendet
- Umsatzsteuer: Bislang kaum neuer Erkenntnisgewinn
- Bejagungsschneisen: Nachbesserungen bei Flächen-Prämienrechten erforderlich
RECHTSPRECHUNG
- Wild- und Jagdschadenersatz: Einhaltung der Melde- und Kontrollpflichten nachweisen
VERWALTUNGSPRAXIS
- Wildbrücken: Weder Jagdpacht noch Wildschadenersatz auf angrenzenden Flächen
- Finanz-Rücklage: Zulässig in angemessenem Umfange
- Alte Satzungen: Weitaus besser als ihr Ruf
VERBANDSINTERN
- RVEJ-Fortbildungsveranstaltungen wiederum im Frühjahr 2017
Nr. 76 / November 2016
GESETZGEBUNG
- Umsatzsteuer: wenn betroffen – dann Optionserklärung!
- Kleine Novelle zum Bundesjagdgesetz: Änderung zu halbautomatischen Waffen
RECHTSPRECHUNG
- Wichtige gerichtliche Klarstellungen zum Befriedungsrecht
VERWALTUNGSPRAXIS
- Anwesenheit während der Abstimmung trotz Stimmverbotes
- Unbedingt auf satzungsgemäße Bekanntmachungen achten
- Aufwandsentschädigung für Jagdvorstand steuerfrei
- Wirksame Vollmacht zur Nutzung des Stimmrechtes
Nr. 75 / September 2016
GESETZGEBUNG
- Umsatzsteuerpflicht für Jagdgenossenschaften bei mehr als 17.500 € jährlicher Jagdpacht
RECHTSPRECHUNG
- Weitere Schwäche des Ökologischen Jagdgesetzes NRW gerichtlich festgestellt
- Jagdpachtvertrag nur bei Wahrung der Schriftform rechtswirksam
VERWALTUNGSPRAXIS
- Richtsätze für die Bewertung landwirtschaftlicher Kulturen 2016
- Nachhaltigere Reduzierung des Schwarzwildes durch revierübergreifende Bejagung
- Handlungsfähigkeit einer Jagdgenossenschaft
VERBANDSINTERN
- RVEJ-Mitgliederversammlung 2016 mit wichtigen Informationen für die Praxis
- RVEJ-Informationsbriefe: Verzeichnis nach Themen-Bereichen
- Neue RVEJ-Fortbildungsveranstaltungen in den Regionen
Nr. 74 / Juli 2016
GESETZGEBUNG
- Neuregelung zur Umsatzsteuer bei der Jagdverpachtung durch Jagdgenossenschaften
- Neues Landesnaturschutzgesetz NRW voraussichtlich nach der Sommerpause
Rechtsprechung
- Verfassungswidriger NRW-Schießfertigkeitsnachweis?
- Ersatzpflicht des Jagdpächters wegen treibjagdbedingten Schadens
- Verlust der Jagdpachtfähigkeit wegen nicht rechtzeitiger Verlängerung des Jagdscheines
VERWALTUNGSPRAXIS
- Geltendmachung von Jagdpacht für Straßenflächen
- Eigentümer von Braunkohle-Tagebauflächen keine Jagdgenossen
- Gesetzliche Unfallversicherung für Jagdgenossenschaften
- Unfälle bei Jagden gesetzlich versichert in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV)
VERBANDSINTERN
- RVEJ-Mitgliederversammlung am 7. September 2016 mit interessanten Informationen
Nr. 73 / April 2016
GESETZGEBUNG
- Überarbeiteter Gesetzentwurf zum Landesnaturschutzgesetz NRW mit Nachbesserungen
VERWALTUNGSPRAXIS
- Genereller Ausschluss von kleineren Reinertrag-Auszahlungen unzulässig
- Auskehrung des Reinertrages für „Kirchenland“
- Befriedete Bezirke im Bereich bzw. zu einer unmittelbar angrenzenden Bebauung
- Jagderlaubnisse am besten nur mit vorheriger Zustimmung der Jagdgenossenschaft
- Wirksamer Jagdpachtvertrag trotz fehlerhaften Jagdgenossenschaftsbeschlusses
- Angliederungsgenossenschaft – keine Jagdgenossenschaft im eigentlichen Sinne
- Satzungsgemäße Bekanntmachungsformen erforderlichenfalls aktualisieren
- Freistellung von der Körperschaftssteuer für Geldanlagen einer Jagdgenossenschaft
RECHTSPRECHUNG
- Revierfahrten als landwirtschaftlicher Verkehr zulässig
- Wirksame Beschlüsse allein bei zutreffender Tagesordnung
Termin-Hinweis: RVEJ-Mitgliederversammlung 2016
Nr. 72 / Januar 2016
GESETZGEBUNG
- Abschießender Gesetzentwurf zum Landesnaturschutzgesetz NRW Anfang 2016
RECHTSPRECHUNG
- Nachforderung des anteiligen Reinertrages binnen 3 Jahren berechtigt
- Vielfach hälftige Aufteilung der Vorverfahrenskosten beim Wildschadenersatz
- Annahmepflicht der gemeindlichen Fundbüros für streunende Katzen
VERWALTUNGSPRAXIS
- Gebietskulisse für Jagd auf den Fuchs im Kunstbau veröffentlicht
- Beteiligungsrecht der Jagdgenossenschaft im Wildschadenersatz-Vorverfahren
RVEJ-Fortbildungsveranstaltungen 2016
Nr. 71 / Dezember 2015
GESETZGEBUNG
- Beachtliche Eingriffe in jagdliche Belange mit der geplanten Naturschutz-Neuregelung in NRW
- Neu: Beratende Stimme in Hegegemeinschaften
VERWALTUNGSPRAXIS
- Richtsätze 2015 für die Bewertung von landwirtschaftlichen Kulturen
VERBANDSINTERN
- Überblick zu den Informationsbriefen auf der RVEJ-Homepage
- Aktualisierung der Mitglieder-Erfassung vor dem Abschluss
Nr. 70 / September 2015
GESETZGEBUNG
- Naturschutz in NRW vor einer Neuregelung!
RECHTSPRECHUNG
- Schonzeitaufhebung für sogenannte „Sommergänse“ geboten
- Einschränkung der gesetzlichen Wildschadenersatzpflicht zu Lasten der Jagdgenossenschaft
VERWALTUNGSPRAXIS
- Keine Entlastung der Jagdgenossenschaft wegen Obliegenheitsverletzung des Eigentümers
- Auswahlfreiheit bei der Bevollmächtigung
- Eigenjagd nur bei einheitlichem Eigentum
- Entstehung eines Eigenjagdbezirkes kraft Gesetzes
- Wahlrecht bei Wildschaden nur für den Geschädigten
- Kein Reinertrag aus der Jagdnutzung für Flächen im Bereich von Wildbrücken?!
- „Abmahnung“ eines Jagdstörers
- Ohne andere Satzungsregelung eine jährliche Auskehrung des Reinertrages erforderlich
VERBANDSINTERN
- RVEJ-Mitgliederversammlung 2015 mit Großer Jagdrechtsnovelle als Mittelpunkt
Mitglieder-Erfassungsbogen bitte zurücksenden!
Nr. 69 / Juni 2015
GESETZGEBUNG
- Überblick zu den neuen landesjagdrechtlichen Bestimmungen in Nordrhein-Westfalen
POLITIK
- Keine Zuwanderung des Wolfes ohne Regulierung
VERWALTUNGSPRAXIS
- Erhebliche Behinderung der Jagd nicht folgenlos
- Wahlen als Einzel- oder Gesamtabstimmung
- Bei Rechtsgeschäften kein Stimmrecht in eigener Sache
- Gesetzliche Unfallversicherung der Jäger mit risikoorientiertem Beitrag
RVEJ-Mitgliederversammlung 2015
Nr. 68 / Mai 2015
GESETZGEBUNG
- Ökologisches Jagdgesetz NRW mit zahlreichen Verboten
VERWALTUNGSPRAXIS
- Geltendmachung einer Jagdwert-Minderung bei größeren Planungsvorhaben
- Auskehrung des Reinertrages für kommunale Wege / Straßen
- Besonderheiten zur Auskehrung des Reinertrages durch Satzung regeln
- Ausschluss der gesetzlichen Wildschadenersatzpflicht unwirksam
Nr. 67 / März 2015
GESETZGEBUNG
- Ökologisches Jagdgesetz NRW kurz vor der Verabschiedung
RECHTSSPRECHUNG
- Wildschaden in Mais für Biogas bleibt ersatzpflichtig
VERWALTUNGSPRAXIS
- Auskehrung des Reinertrages aus der Jagdnutzung
- Gesamter Jagdvorstand regelmäßig vertretungsberechtigt
- BAGJE-Umfrage zur Befriedung aus ethischen Gründen
Nr. 66 / Januar 2015
GESETZGEBUNG
- Ökologisches Jagdgesetz NRW im Gesetzgebungsverfahren
VERWALTUNGSPRAXIS
- Wichtige Hinweise schon mit der Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung
RVEJ-Fortbildungsveranstaltungen 2015
Nr. 65 / November 2014
GESETZGEBUNG
- Verfehlter Entwurf eines Ökologischen Jagdgesetzes NRW
RECHTSPRECHUNG
- Jagdpachtvertrag nur mit konkreter Beschreibung des Jagdrevieres
- Jagdeinrichtungen nur mit Genehmigung des Grundeigentümers
- Pachtpreis-Minderung wenig aussichtsreich
- Hohe Hürden für außerordentliche Kündigung eines Jagdpachtvertrags
VERWALTUNGSPRAXIS
- Wirksame Beschlüsse nur mit „doppelter Mehrheit“
VERBANDSINTERN
- RVEJ-Mitgliederversammlung 2014 in Erwartung der Großen Jagdrechtsnovelle NRW
- Regelung einer Wildschadensdeckelung oftmals nicht gut gedacht
Nr. 64 / August 2014
GESETZGEBUNG
- Ökologisches Landesjagdgesetz NRW nach der Sommerpause
RECHTSPRECHUNG
- Wildschadensersatzpflicht bei Streuobstwiesen streitig
VERWALTUNGSPRAXIS
- Gesetzliche Pflichtversicherung bei der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
Nr. 63 / Juni 2014
VERWALTUNGSPRAXIS
- Anhörungsrecht im Befriedungsverfahren unbedingt nutzen
- Nachweis des Grundeigentums für das Jagdkataster
RECHTSPRECHUNG
- Bestehende Abrundungsverfügung nicht privatrechtlich umgehbar
RVEJ im Internet mit geschütztem Mitgliederbereich
Nr. 62 / April 2014
GESETZGEBUNG
- „Kleine“ Jagdrechtsnovelle NRW verabschiedet
- Zuwarten auf die „Große“ Jagdrechtsnovelle (Ökologisches Landesjagdgesetz NRW)
RECHTSPRECHUNG
- Gleicher Reinertrag entsprechend dem Flächenanteil des Jagdgenossen
- Treibjagd dem Landwirt anzeigen
VERWALTUNGSPRAXIS
- Reinertrag an den bei Fälligkeit berechtigten Grundeigentümer
- Verpachtungskompetenz grundsätzlich bei der Jagdgenossenschaftsversammlung
RVEJ mit neuer Präsenz im Internet
Nr. 61 / Februar 2014
GESETZGEBUNG
- Noch keine landesjagdgesetzlichen Neuregelungen
RECHTSPRECHUNG
- Kontrollpflicht des Bewirtschafters auf Wildschaden
- Jagdeinrichtungen – Sache des Jagdausübungsberechtigten
- Klärungsbedarf zur Unfallversicherungsträgerschaft
VERWALTUNGSPRAXIS
- Vertretungs- und Stimmrecht für einen Jagdgenossen
- Rechtssichere Regelung zur Wildschaden-Obergrenze nicht einfach
- Schwarzwild: Förderfähigkeit von Jagdschneisen
RVEJ-Fortbildungen
Nr. 60 / Dezember 2013
VERWALTUNGSPRAXIS
- Informationsbroschüre zur Jagdbefreiung aus ethischen Gründen
- Jagdgenossenschaftsversammlung – nicht jeder Fehler bedeutsam!
- Einsichtsrechte des Jagdgenossen in Unterlagen seiner Jagdgenossenschaft
RECHTSPRECHUNG
- Kein Wildschadenersatz nach Unterpflügen von nicht abgeerntetem Mais!
- Mais keine Sonderkultur!
- Kurzumtriebsplantagen wildschadensersatzpflichtig!
RVEJ-Rahmenprogramm zur Messe „Jagd und Hund“ 2014 29
Nr. 59 / November 2013
GESETZGEBUNG
- Jagd-Befreiung aus ethischen Gründen ab 6. Dezember 2013 in Kraft
- Ökologisches Landesjagdgesetz NRW noch nicht in Sicht
VERWALTUNGSPRAXIS
- Rechtsvertretung der Kommunen in Jagdgenossenschaften
- Jagdvorstand rechtzeitig wählen
- Reinertrag-Auskehranspruch an den bei Fälligkeit berechtigten Grundeigentümer
- Kein anteiliger Reinertrag für Eigentümer befriedeter Bezirke
RVEJ: IN EIGENER SACHE
- RVEJ-Mitgliederversammlung: Wahlen/Künftige NRW-Jagdpolitik
- Informationsbrief auf Wunsch auch per Email
- Messe „Jagd und Hund“ 2014
Nr. 58 / August 2013
GESETZGEBUNG
- Kleine Novelle Landesjagdgesetz NRW
- Inkrafttreten der Änderung des Bundesjagdgesetzes am 06.12.2013
VERWALTUNGSPRAXIS
- Versicherungen (Vermögensschaden-Haftpflicht und Rechtsschutz)
- Einheitlichkeit im europäischen Zahlungsverkehr ab 01.02.2014
- Jagdkataster-Programm DIANA auf dem neuesten Stand
RECHTSPRECHUNG
- Kein Aufwendungsersatz für freiwillige Abwehrmaßnahmen gegen Wildschäden
- Wildschadenersatz nur am Grundstück und dessen wesentlichen Bestandteilen
- Keine Jagd-Befreiung ohne glaubwürdige Gewissenbegründung
RVEJ-Mitgliederversammlung am 16. Oktober 2013
Nr. 57 / Mai 2013
GESETZGEBUNG
- Jagd-Befreiung aus ethischen Gründen
- Haftung des Ehrenamtes stärker eingeschränkt
- Haftung der Jagdgenossenschaft für Jagdvorstand
VERWALTUNGSPRAXIS
- Zugang zu Liegenschaftsdaten verbessern
- Verpflichtung zur Auskehrung des Reinertrages
- Anfall einer Zinsabgeltungssteuer vermeidbar
- Selbständige Eigenjagd-Verpachtung umsatzsteuerpflichtig
- Interessenkollision bei der Beschlussfassung
- Stimm-Enthaltung von Bedeutung
RECHTSPRECHUNG
- Wildschadenersatz auch ohne Sicht- und Bejagungsschneisen
- Minderung nur bei erheblichem Eingriff in die Jagdausübung
Nr. 56 / Dezember 2012
§ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gegen die Jagdgenossenschaften ent-schieden
§ Bundesarbeitsgemeinschaft
§ Entschädigungsrichtsätze zur Bewertung landwirtschaftlicher Kulturen
§ Neues Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen
§ Vermögenschaden-Haftpflichtversicherung für Vorstände und Geschäftsführer der Jagdge-nossenschaften
§ Rechtsprechung
- Kein Jägernotweg für den Zugang von Teilflächen des Jagdreviers
OVG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 15. Mai 2012, AZ: 11 S 70.11
- Angliederung; ähnliche Fläche
OGV Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Februar 2012, AZ: 11 N 40.11
- Zuständigkeit für Klage des einzelnen Jagdgenossen gegen Jagdpachtvertrag
OLG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2012, AZ: 1 (Z) Sa 2/12
- Nichtfristgerechter Antrag auf Verlängerung des Jagdscheins – Erlöschen des Jagdpacht-vertrages; Eintragung des Berufs in den Jagdschein
VG Potsdam, Urteil vom 31. Mai 2012, AZ: 4 K 1981/11
- Wildschadensersatz – verspätete Anmeldung; keine Unterscheidungsmöglichkeit zwi-schen Alt- und Neuschäden
AG Cochem, Urteil vom 26. Mai 2011, AZ: 21 C 688/10
- Wildschadensersatz – verspätete Anmeldung; kein Verzicht auf Nachmeldung von Neu-schäden
LG Koblenz, Urteil vom 25. Mai 2012, AZ: 14 S 98/11
- Schockschadensersatz bei Verletzung oder Tötung eines Hundes
BGH, Urteil vom 20. März 2012, AZ: VI ZR 114/11
- Kein Bestandsschutz bei Aufgabe der Benutzung als Jagdhütte
BayVGH, Beschluss vom 20. März 2012, AZ: 9 ZB 08.716
- Zäune im Biosphärenreservat
VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 03. April 2012, AZ: 5 L 412/11
- Wildzaun – Duldungspflicht
AG Schleiden, Urteil vom 25. Oktober 2011, AZ: 9 C 188/11
- Kosten für die Jägerprüfung nicht absetzbar
BFH, Beschluss vom 10. Januar 2012, AZ: VI B 92/11
- Gefährlicher Hund
OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Januar 2012, AZ: 11 ME 423/11
- Streuobstwiese
AG Balingen, Urteil vom 05. Januar 2012, AZ: 4 C 385/11
- Anforderungen an Vorverfahren und Vorbescheid
AG Weilheim, Urteil vom 24. Februar 2011, AZ: 2 C 508/10
§ Seminare
- Jagdrechtseminar: 15. März 2013
- Wildschadensseminar: Voraussichtlich Mitte/Ende April 2013 – ein genauer Termin steht noch nicht fest.
- Jagdkatasterseminar: Voraussichtlich Mitte/Ende April 2013 – ein genauer Termin steht noch nicht fest.
Nr. 55 / Juli 2012
§ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidet gegen die Jagdgenossen-schaften
§ Neues Jagdgesetz in Nordrhein-Westfalen
§ Bundesarbeitsgemeinschaft
§ Rechtsprechung
- Nichtigkeit des Jagdpachtvertrages; Klagebefugnis des Jagdgenossen
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13.04.2011, AZ: 3 U 174/10
- Abschussgenehmigung für verwilderte Haustauben
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 01.09.2011, AZ: 8 A 396/10
- Änderung des Vorbescheids durch erlassende Behörde; Vorverfahren als Schlichtungsver-fahren
Amtsgericht Freiburg, Urteil vom 09.09.2011
- Bestimmung der Hauptholzarten
Amtsgericht Dannenberg, Urteil vom 23.08.2011, AZ: 31 nC 325/10
- Schafhaltung als landwirtschaftliche Nutzung; Anlegung von Kirrungen
Landgericht Köln, Urteil vom 21.09.2010, AZ: 27 O 447/09
- Selbständiges Beweisverfahren neben Vorverfahren
Amtsgericht Schleiden, Beschluss vom 27.04.2011
- Tötung eines verletzten Wolfes
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 23.05.2011, AZ: 32 Ss 31/11
- Schussabgabe in der Nähe von Spaziergängern
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 27.06.2005, AZ: 7 U 104/04
- Schussabgabe in unmittelbarer Nähe zum Kopf des Nachbarjägers
Amtsgericht Leer, Beschluss vom 24.02.2011, AZ: 73 C 618/10
- Kein Blockiersystem für Altfälle
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 12.09.2011, AZ: 14 K 2058/10
- Gebühr für die waffenrechtliche Regelüberprüfung
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.09.2011, AZ: OVG 11 S 26.11
- Zweifel an waffenrechtlicher Zuverlässigkeit; Einstellung des Strafverfahrens
Bayerischer Verwaltungsgerichthof, Beschluss vom 08.09.2011, AZ: 21 ZB 11.1286
- Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Aufbewahren erlaubnispflichtiger geladener Schuss-waffe im Kleiderschrank
Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 11.07.2011, AZ: AN 15 S 11.01195
- Widerruf der Waffenbesitzkarte; Geldstraße von 160 TS wegen Steuerhinterziehung
Bayerischer Verwaltungsgerichthof, Beschluss vom 14.10.2011, AZ: 21 CS 11.2134
- Widerruf der Waffenbesitzkarte; rechtskräftige Verurteilung zu 60 Tagessätzen wegen unerlaubtem Inverkehrbringen von Arzneimitteln; keine Widerlegung der Regelvermu-tung
Bayerischer Verwaltungsgerichthof, Beschluss vom 08.09.2011, AZ: 21 ZB 11.1543
- Gebühr für Waffenkontrolle vor Ort
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 20.09.2011, AZ: 5 K 2953/10
§ Termin-Vorankündigung:
Mitgliederversammlung des RVEJ am 20.09.2012, 19.00 Uhr
Nr. 54 / April 2012
§ Landtagswahl
Nr. 53 / Dezember 2011
§ Pflichtmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft weiter offen – der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird erneut entscheiden
§ Das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen
§ Jagdstrecken in Nordrhein-Westfalen
§ Rechtsprechung
- Unterlassungsanspruch gegenüber überjagenden Hunden
AG Medenbach, Urteil vom 28.07.2011, AZ: 3 C 285/10
- Voraussetzung für die Bildung eines Eigenjagdbezirkes
OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.07.2011, AZ: 4 LA 138/10
- Einsicht in Unterlagen der Jagdgenossenschaft
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.04.2011, AZ: 2 L 118/09
- Jagdabgabe; Rückzahlung bei vorzeitiger Rückgabe des Jagdscheins
VG Münster, Urteil vom 27.04.2011, AZ: 3 K 1885/10
- Anspruch auf Ersatz von Wildschäden: Erforderlichkeit der Nachmeldung neu aufgetre-tener Wildschäden
BGH, Urteil vom 05.05.2011, AZ: III ZR 91/10
- Streitigkeit wegen Wildschadens; Rechtsweg
VG Freiburg, Beschluss vom 03.05.2011, AZ: 3 K 1887/10
- Zaunerrichtung zur Wildschadenverhütung
VG Wiesbaden, Urteil vom 14.04.2011, AZ: 4 K 1208/10.WI
- Kein Unfallversicherungsschutz für Jagdgast bei Beschicken von Kirrungen
SG Köln, Urteil vom 14.04.2011, AZ: S 16 U 96/09
- Heranziehung einer Gebietskörperschaft zur Jagdsteuer –
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.05.2011, AZ: 6 A 10030/11
- Widerruf einer Waffenbesitzkarte, keine Berücksichtigung getilgter Strafen; Annahme von Alkoholabhängigkeit
VG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2011, AZ: 5 A 154/10
- Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entziehung eines Jagdscheins; unsorgfältige Aufbewahrung von Waffen und Munition
OVG Sachsen, Beschluss vom 02.05.2011, AZ: 3 B 128/10
- Mitführen eines Einhandmessers; vermeidbarer Verbotsirrtum
OLG Stuttgart, Urteil vom 14.06.2011, AZ: 4 Ss 137/11
- Gebührenpflichtigkeit der Überprüfung der sicheren Aufbewahrung von Waffen
VG Potsdam, Beschluss vom 22.03.2011, AZ: VG 3 L 2/11
- Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Kontrollrechte bez. Waffenaufbewahrung
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.08.2011, AZ: 1 S 1391/11
Nr. 52 / August 2011
§ Ändert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Meinung bezüglich der Pflichtmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft?
§ Geocaching – Was ist das?
§ Jagdsteuer
§ Schwarzwild / Wildschäden
§ Rechtsprechung
- (Frühere) Angliederungsverfügung Abänderung aufgrund späterer tatsächlicher und rechtlicher Veränderungen
BayVGH, Beschluss vom 24. Februar 2010, AZ: 19 ZB 08.1352
- Teilung eines Jagdbezirks; Beschlussfähigkeit der Jagdgenossenschaft ohne Satzung
OVG Sachsen-Anhalt; Urteil vom 28. Oktober 2010, AZ: 2 L 39/09
- Minderung der Jagdpacht
LG Aachen; Urteil vom 8. September 2009, AZ: 10 0 663/08
- Jagdpachtvertrag, Schriftform, Kündigung u.a. wegen Aussetzen von Wild; kein Prozess-betrug bei Leugnen von kündigungsrelevanten Umständen
OLG Hamm; Urteil vom 22. September 2010, AZ: 30 U 119/09
- Wirksamkeit von Beschlüssen einer Jagdgenossenschaft ohne Satzung; Teilung eines Jagdbezirks
OVG Sachsen-Anhalt; Urteil vom 28. Oktober 2010, AZ: 2 L 39/09
- Einziehung eines Jagdscheins - normative Vorgaben sowie geschriebene und ungeschrie-bene Regeln der Jägerei, Grundsätze der Waidgerechtigkeit - Verstoß gegen Verbot der Fallenjagd
VG Düsseldorf; Beschluss vom 18. November 2010, AZ: 15 L 1536/10
- Spargel als Freilandpflanzungen i.S.v. Gartengewächsen
BGH; Urteil vom 03. Dezember 2009, AZ: 111 ZR 139/09
- Nachschaupflicht bez. Wildschaden
AG Siegburg; Urteil vom 28. 11. 2008, AZ: 110 C 220/08
- Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer Fortwirtschaft; Beauftragung eines weiteren Gutachters d das Berufungsgericht
BGH, Urteil vom 4. November 2010, AZ: 111 ZR 45/10
- Unerheblichkeit von Mängeln im Vorverfahren; Nichterscheinen des Anspruchstellers im Termin; Überprüfungspflicht des Landwirts auf Wildschäden
AG Siegburg, Urteil vom 16. Februar 2011, AZ: 118 C 486/10
- Monatliche Überprüfungspflicht des Landwirts bez. Wildschäden; Antrag auf Feststellung des Schadensumfanges im Schätztermin
AG St. Goar, Urteil vom 19. Oktober 2010, AZ: 31 C 623/09
- Ausmähen von Rehkitzen (Verwarnung unter Strafvorbehalt)
AG Biedenkopf, Urteil vom 17. März 2010, AZ: 40 Ds 4 Js 8205/09
- Wildschaden; Haftung der Gemeinde für falsche Rechtsbehelfsbelehrung
OLG Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2010, AZ: 2 U 14/09
- Zaun im Außenbereich; Begriff der sockellosen Einfriedung
VG Ansbach, Urteil vom 17. November 2010, AZ: AN 9 K 10.02115
- Jagdsteuerpflicht der Jagdgenossenschaft
OVG Rh.-Pf., Urteil vom 23. November 2010, AZ: 6 A 10951/10
- Erhebung von Jagdsteuer von einer Jagdgenossenschaft, die die Jagd in ihrem Revier durch angestellte Jäger ausüben lässt
VG Saarland, Beschluss vom 16. Dezember 2010, 5 L 2345/10
- Feststellung der Jagdbezirke nach der Hannoverschen Jagdordnung vom 11. März 1859
Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 01. März 2011, AZ: 4 LB 62/07
- Anmeldefrist für Wildschäden; notwendige Darstellung zum Feststellungszeitpunkt bez. des Schadens
AG Siegburg, Urteil vom 9. März 2011, AZ: 117 C 413/10
- Anmeldefrist und Darlegungserfordernisse für Wildschaden
AG Siegburg, Urteil vom 16. Februar 2011, AZ: 118 C 486/10
- Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Schussgeräusche einer Jagd
BGH, Urteil vom 15. Februar 2011, AZ: VI ZR 176/10
- Öffentlichkeit eines Waldwegs
VG Dresden, Urteil vom 13. Januar 2011, AZ: 3 K 541/09
- Jägernotweg
VG Koblenz, Urteil vom 16. Februar 2011, AZ: 2 K 976/1 O.KO
Nr. 51 / April 2011
§ Der Europäische Gerichtshof hat die Pflichtmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft bestä-tigt
§ Bejagungsschneisen in Maisflächen
§ Wildbrethygiene, Trichinenuntersuchung, Wildursprungsschein
§ Rechtsprechung
- Jagdpflicht des Inhabers eines Eigenjagdreviers; Vereinbarkeit mit Gewissensfreiheit
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.06.2010, AZ: 3 B 89/09
- Feststellung der Nichtigkeit der Einrichtung eines Eigenjagdbezirkes und einer Angliede-rungsverfügung, die bereits bestandskräftig geworden sind
Verwaltungsgericht Saarland, Urteil vom 04.08.2010, AZ: 5 K 662/098
- Kein Anspruch der Angliederungsgenossenschaft auf Pachtpreiszahlung
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.09.2010, AZ: 51 C 13279/09
- Aneignungsrecht bei Wildfolge
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 30.09.2010, AZ: 16 C 91/10
- Unerheblichkeit von Fehlern im Vorverfahren; Kontrollfrist des Landwirts; Möglichkeit einer Schätzung
Amtsgericht Siegburg, Urteil vom 24.09.2010, AZ: 111 C 150/08
- Keine Haftung des Jagdausübenden für Verletzung von Personen durch flüchtendes Wild
Amtsgericht Stadtroda, Urteil vom 05.05.2010, AZ: 3 C 168/09
- Sturz vom Pferd durch Schussgeräusch
Amtsgericht Arnsberg, Urteil vom 26.05.2010, AZ: 3 S 22/10
- Jagdhütte für 2. Jagdaufseher
Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 11.11.2011, AZ: 2 A 2124/09
- Einfriedung im planungsrechtlichen Außenbereich zum Schutz einer Forstkultur
Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 01.09.2010, AZ: AN 9 K 10.00613
- Jagdsteuersatzung; willkürlich niedriger Pachtzins
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 03.11.2010, AZ: 9 K 1689/09
Nr. 50 / Dezember 2010
§ RVEJ-Mitgliederversammlung
§ Rechtsprechung
- Keine Klagebefugnis auf Betreiben einer Wildfütterung
Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 12.02.2010, AZ: Au 4 E 10.78
- Vorstandswahl der Jagdgenossenschaft
Oberverwaltungsgericht Brandenburg, Beschluss vom 09.07.2010, AZ: OVG 11 S 79.08
- Jagdertragsanteil, kein Anspruch auf Verzugszinsen
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 23. März 2010, AZ: 5 K 631/08
- Abgabe von zwei Schüssen auf eine entlaufene Kuh; keine Schusserlaubnis
Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11. August 2010, AZ: 21 ZB 10.444
- Anmeldefrist für Wildschäden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. April 2010, AZ: III ZR 216/09
- Widerklage in Wildschadensverfahren
Amtsgericht Rendsburg, Urteil vom 12. Februar 2010, AZ: 18 C 346/09
- Wildschadensersatz wegen Beschädigung eines Fußballplatzes durch Wildschweine
Landgericht Koblenz, Urteil vom 5. Mai 2010, AZ: 12 S 212/09
- Haftung für Wildschäden: Schadensersatzanspruch für Schäden auf Grundstücken in ei-nem befriedeten Bezirk
Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. März 2010, AZ: III ZR 233/09
- Unwirksamkeit eines Vorbescheides
Amtsgericht Osterode am Harz, Urteil vom 29. Juli 2009, AZ: 2 C 79/09
- Fehlerhafter Vorbescheid
Amtsgericht Alfeld (Leine), Urteil vom 2. November 2009, AZ: 4 C 195/09
- Ausmähen von Rehkitzen (Verwarnung unter Strafvorbehalt)
Amtsgericht Biedenkopf, Urteil vom 17. März 2010, AZ: 40 Ds 4 Js 8205/09
- Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 3. März 2010, AZ: 12 O 271/06
- Verkehrssicherungspflicht bei Treibjagd - Wildschwein im Haus
Amtsgericht Montabaur, Urteil vom 01. April 2010, AZ: 10 C 208/09
- Unfallversicherungsschutz für Stöberhunde
Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 09. April 2010, AZ: S 26 U 304/08
Nr. 49 / Oktober 2010
§ Neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen
§ Zersplitterung des Jagdrechtes verhindern
§ Gemeinsame Stellungnahme zur Pflichtmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften
- Ohne grundstücksübergreifende Bejagung steigende Wildbestände und Seuchengefahr
- Ohne Pflichtmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft kann eine nachhaltige Wildbewirt-schaftung und der Schutz des Rechts der Dritter nicht gewährleistet werden
§ Wald- / Wild-Konflikt
§ Neue Richtsätze zur Bewertung landwirtschaftlicher Kulturen
§ Rechtsprechung
- Anordnung der Probenentnahme von verunfallten oder kranken Wildschweinen
Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 16.12.2009, AZ: 4 K 911/09.NW
- Nachweis der Schießfertigkeit nach der Jägerprüfung
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2009, AZ: 4 K 11/09
- Voraussetzungen für Angliederung
Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 18.09.2009, AZ: 4 K 1268/08.KS
- Minderung der Jagdpacht
Landgericht Aachen, Urteil vom 08.09.2009, AZ: 10 0 663/08
- Entziehung eines Jagdscheins wegen eines Fehlschusses auf einen Hund
Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom 17.09.2009, AZ: 5 L 335/09
- Anordnung des körperlichen Nachweises bei erlegtem Schalenwild
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 05.06.2008, AZ: 2 K 1462/08
- Abschuss von frei laufenden Hunden
Amtsgericht Uelzen, Urteil vom 03.12.2008, AZ: 14 C 7341/08
- Spargel als Freilandpflanzungen i.S.v. Gartengewächsen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.2009, AZ: III ZR 139/09
- Nachschaupflicht bez. Wildschaden
Amtsgericht Siegburg, Urteil vom 28.11.2008, AZ: 110 C 220/08
- Elektrozaun zur Rehwildabwehr
Amtsgericht Karlsruhe-Durlach, Urteil vom 30.09.2008, AZ: 2 C 348/07
- Kein Schadensersatzanspruch bei Tötung eines nicht erkennbaren geschützten Hund
Landgericht Kassel, Urteil vom 02.10.2008, AZ: 1 S 109/07
§ Weitere wichtige Informationen:
- BDF lehnt Bürgerwaldkonzept ab
- Landesjägertag in Wesel
- Berechnungsgrundlagen für Wildschäden
- Bundesarbeitsgemeinschaft auf der Grünen Woche
- Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft in Kassel
- RVEJ auch im Internet
Nr. 48 / April 2010
§ Landtagswahl 2010
§ Wildursprungsschein
§ Ausmähen von Rehen (insbesondere Kitzen)
Nr. 47 / März 2010
§ Wird das jagdrechtliche Revierprinzip in der Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichts-hof für Menschenrechte Bestand haben?
§ Individualbeschwerde Nr. 9300-07 - Herrmann ./. Bundesrepublik Deutschland
§ Umsatzsteuer
§ Rechtsprechung
- Landgericht Siegen, Urteil vom 03.09.2009, AZ: 5 O 118/07
- Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom 06.11.2009, AZ: 99 C 300/09
- Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.10.2009, AZ: I-30 U 182/08
- Amtsgericht Bersenbrück, Urteil vom 18.11.2009, AZ: 4 C 215/09
§ Buchhinweise
§ Seminar-Hinweis
Nr. 46 / Dezember 2009
§ Änderung jagdrechtlicher Vorschriften im Lande Nordrhein-Westfalen
a) Änderung des Landesjagdgesetzes
b) Änderung von jagdrechtlichen Verordnungen im Landes NRW
§ Rekordstrecken beim Schwarzwild
§ Seminarankündigungen
§ Rechtsprechung
- Kein Anspruch des Inhabers eines Eigenjagdreviers auf Zustimmung der Jagdbehörde zum Ruhen der Jagd
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.09.2009, AZ: 19 BV 07.100
- Klage des Mitglieds einer Jagdgenossenschaft auf Zustimmung der Jagdbehörde zum Ru-hen der Jagd - Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein bei dem Europäischen Ge-richtshof für Menschenrechte anhängiges Beschwerdeverfahren
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.09.2009, AZ: 19 BV 09.2
- Untergang des Eigenjagdreviers durch Unterschreiten der gesetzlichen Mindestgröße; un-zureichende Bezeichnung der Fläche des Eigenjagdreviers im Jagdpachtvertrag
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30.06.2009, AZ: 19 B 08.1474
- Jagdpachtverlängerung mit bisherigem Mitpächter
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 05.06.2009, AZ: 14 O 1593/09
- Kein Wildschadensersatz bei zeitlich nicht unterscheidbaren Schäden
Amtsgericht Bad Hersfeld, Urteil vom 10.08.2007, AZ: 10 C 463/07 (70)
- Darlegungspflicht des Geschädigten zur zeitgemäßen Beobachtung des Grundstücks auf Wildschäden
Amtsgericht Schleiden, Urteil vom 11.09.2009, AZ: 9 C 84/09
- Wildschaden im verpachteten Eigenjagdrevier; Vorverfahren, abgrenzbarer Schaden
Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 23.06.2009, AZ: 2 C 756/08
- Kein Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheins nach Ablauf einer behördlich festgesetzten Sperrfrist
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14.09.2009, AZ: 21 ZB 09.1368
- Einziehung des Jagdscheins; Androhung des Schusswaffengebrauchs gegenüber Hunden
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16.07.2009, AZ: 21 CS 09.902
- Erteilung eines Jagdscheins; Erfordernis eines Antrags bei der Ausgangsbehörde als Zuläs-sigkeitsvoraussetzung für eine Klage; Anspruch bei waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 25.05.2009, AZ: 3 A 281/09
- Jagdliche Einschränkungen im Naturschutzgebiet
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 17. Juni 2009, AZ: 1 K 1000/08
- Widerruf der Baugenehmigung für eine Jagdhütte und Ablehnung der Erteilung einer Bau-genehmigung zur Umnutzung der Jagdhütte zu einer Forsthütte
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 03. Juni 2009, AZ: 5 K 1767/08
- Kein Versicherungsschutz für einen Jagdgast beim Umsetzen eines Hochsitzes
Sozialgericht Lüneburg, Urteil vom 07. Juli 2009, AZ: S 2 U 200/04
- Versicherungsschutz für einen mit dem Bergen von Wild Beauftragten
Sozialgericht Lüneburg, Urteil vom 07. Juli 2009, AZ: S 2 U 152/04
§ Buchhinweise
- Schwarzwild - Anpassungskünstler gegen jagdliche Intelligenz von Prof. Paul Müller
- Die Zukunft der Jagd und die Jäger der Zukunft von Prof. Paul Müller
- NRW Wildkochbuch vom Landesjagdverband NRW
- Pflichtmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft - Das jagdrechtliche Revierprinzip im Lichte des Grundgesetzes und der europäischen Menschenrechtskommission von Prof. Johannes Dietlein und Alexander Schwan
Nr. 45 / Oktober 2009
§ RVEJ-Mitgliederversammlung
§ Die Jagdsteuer ist abgeschafft
§ Schwarzwildproblematik und Schweinepest
§ Seminarankündigungen
§ Rechtsprechung
- Kein Eingreifen einer Nachfolgeregelung im Jagdpachtvertrag bei Nichtverlängerung des Jagdscheins durch einen Jagdmitpächter
Amtsgericht Plettenberg, Urteil vom 12.05.2009, AZ: 1 C 372/07
- Keine Klagebefugnis eines einzelnen Mitpächters gegen Kündigung des Jagdpachtvertrages
Landgericht Potsdam, Beschluss vom 07.06.2009, AZ: 13 T 33/09
- Satzungsgemäße Notwendigkeit der Beschlussfassung der Jagdgenossenschaft zur Jagd-verpachtung; Umfang des Schriftformerfordernisses
Landgericht Stendal, Urteil vom 11.06.2009, AZ: 23 O 453/07
- Entziehung des Jagdscheins
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 31.03.2009, AZ: 5 L 165/09.TR
- Entzug des Jagdscheins
Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24.03.2009, AZ: C 09.141
- Tötung eines Jagdhundes
Brandenburgische Oberlandesgericht, Beschluss vom 11.05.2009, AZ: 1 Ss 28/09
- Tötung eines Jagdhundes
Landgericht Lüneburg, Beschluss vom 12.09.2008, AZ: 4 S 68/08
- Kein Wildschadenersatz für Schäden an Streuobstwiese
Amtsgericht Schorndorf, Urteil vom 11.03.2009, AZ: 2 C 1011/08
- Erforderlichkeit des Vorverfahrens
Amtsgericht Euskirchen, Urteil vom 12.05.2009, AZ: 17 C 1044/08
- Selbständiges Beweisverfahren bez. Wildschadenersatz
Landgericht Aachen, Beschluss vom 04.11.2008, AZ: 6 T 86/08
- Wildschadensersatz an Christbaumkultur
Amtsgericht Waldshut Tiengen, Urteil vom 30.12.2008, AZ: 7 C 151/08
- Kein Wildschadensersatz an Weihnachtsbaumkultur bei nicht genügender Zäunung
Amtsgericht Bad Säckingen, Urteil vom 18.01.2008, AZ: C 404/07
- Wildschadensersatz - Verjährung; Wildschadensersatz trotz Unterschreiten der im Gesetz vorgeschrieben Zaunhöhe; Anforderungen an Beweisantritt; Umfang der Vereinbarung ei-ner Freihaltepflicht bez. Wild im Zaun
Amtsgericht Waldshut-Tiengen, Urteil vom 25. Mai 2005, AZ: 3 C 445/04
- Wildschadensersatz für Verbiss an Weihnachtsbaumkultur
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 23. April 2009, AZ: 4 U 24/08
- Abbau von jagdlichen Einrichtungen
Amtsgericht Lahnstein, Urteil vom 19. Mai 2009, AZ: 20 C 67/09
- Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheins; Regelvermutung der Unzuverläs-sigkeit; rechtskräftige Verurteilung (hier: Vorenthalten und Veruntreuen von Beiträgen)
Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11. Mai 2009, AZ: 21 Cs 09.520
- Kein Bedürfnis für Schalldämpfer
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 14. Januar 2009, AZ: 5 K 151/08
Nr. 44 / Mai 2009
§ Abschaffung der Jagdsteuer – Gesetzentwurf wurde eingebracht
§ Schwarzwildproblematik und Schweinepest
§ Jagdpacht für Straßenflächen
§ Entschädigung für Jagdgenossenschaften infolge Straßenbaumaßnahmen
§ Rechtsprechung
- Klagebefugnis und Klageumfang der Jagdgenossenschaft gegen versagte Abrundungsver-fügung
- Einzelne Miterben einer Erbengemeinschaft besitzen keine Prozessführungsbefugnis
- Grenzbestellungsbescheid zwischen Eigenjagd und gemeinschaftlichen Jagdbezirk
- Abrundung eines Eigenjagdbezirks
- Kein Mangel des Jagdpachtbezirks bei Einrichtung eines Friedwaldes
- Anfechtung von Beschlüssen einer Jagdgenossenschaft
- Jagdgenossenschaft; Zwangsmitgliedschaft; EGMR; EMKR
- Maßgeblicher Zeitpunkt der Sachlage für die gerichtliche Kontrolle eines Abschussplans
- Keine Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers abseits der Wege
- Jagdliche Futter- und Gerätehütte im Außenbereich
- Betretungsrecht, Fahren im Wald (hier Schlittenhundgespanne)
- Zulässigkeit des Kormoranabschusses
Nr. 43 / Dezember 2008
§ Mitgliederversammlung 2008
§ BAG-Mitgliederversammlung
§ Wildschäden
§ Rechtssprechung
- Unzulässige Verkürzung von Jagdzeiten
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 27.03.2008
- Angliederung einer Fläche an einen Jagdbezirk einer angrenzenden Gemeinde
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16.04.2008, AZ: 4 LB 60/
- Schriftformerfordernis für Unterpachtvertrag
Landgericht Oldenburg, Urteil vom 19.12.2007, AZ: 1 O 2231/07
- Vergleich über Wildschadenersatzverpflichtung mit Ausschluss des Vorverfahrens
Amtsgericht Hann. Münden, Urteil vom 06.06.2007, AZ: 3 C 401/03
- Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Teilungsverfügung eines Jagdbezirkes; Befug-nisse des Notvorstands einer Jagdgenossenschaft
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 06.08.2008, AZ: 1 M 93/08
- Gültigkeit von Beschlüssen der Jagdgenossenschaft ohne Satzung
Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom 18.06.2008, AZ: 3 B 77/08 MD
- Rechtsweg für Klage auf Abschussfreigabe
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 27.03.2008, AZ: 6 K 247/08.WI
- Jagdhütte im Außenbericht; Entprivilegierung
Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 31.01.2008, AZ: S 5 K 07.1010
- Nachbarklage gegen Wildfütterung
Verwaltungsgericht München, Urteil vom 14.02.2008, AZ: M 11 K 07.2976 17
- Klage gegen Windkraftanlage
Verwaltungsgericht Saarland, Urteil vom 30.07.2008, AZ: 5 K 6/08
- Beitragspflicht der Jagdgenossenschaft zu Berufsgenossenschaft
Sozialgericht Altenburg, Urteil vom 27.09.2007, AZ: S 5 U 1963/03
- Jagdsteuerpflicht für kommunale Gebietskörperschaft
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15.02.2008, AZ: 9 LB 9/07
- Erhebung der Jagdsteuer
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 03.12.2007, AZ: 9 KN 10/07
§ Seminarankündigungen - Termine
Nr. 42 / Oktober 2008
§ Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft
§ Jagdsteuer
§ Schwarzwildproblematik verschärft sich
§ Entnahme von Trichinenproben bei erlegtem Wild und die Verwendung von Wildmarken und Wildursprungsscheinen
§ Gespräch mit der Spitze der FDP-Landtagsfraktion
§ Rechtssprechung
- Gewährleistungsrechte des Pächters bei fehlendem Vorkommen von Rotwild als Standwild
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2008, AZ: 3 ZR 200/07
- Jagdrechtlicher Unterpachtvertrag, Schriftformerfordernis
Landgericht Oldenburg, Urteil vom 19.12.2007, AZ: 1 O 2231/07
- Jagdpacht, Jagdbögen
Landgericht Stendal, Urteil vom 18.07.2007, AZ: 23 O 483/06
- Feststellung der Nichtigkeit der Abwahl eines Schriftführers einer Jagdgenossenschaft
Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 10.10.2007, AZ: AN 15 K 06.02379
- Einziehung des Jagdscheins, Vorwurf psychiatrischer Probleme
Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 20.02.2008, AZ: AN 15 K 07.03353
- Entziehung eines Jagdscheins wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz
Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 17.12.2007, AZ: 14 K 1531/07
- Ungültigkeitserklärung und Einziehung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher Unzu-lässigkeit – Verurteilung wegen Bankrotts
Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 25.10.2007, AZ: 20 A 1881/07
- Jagdrechtliche Abschussplanung für Rehwild
Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 14.11.2007, AZ: AN 15 K 07.01396
- Jagdhütte im Außenbereich
Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.03.2008, AZ: 1 LA 84/07
- Kein Versicherungsschutz als Inhaber eines unentgeltlichen Begehungsscheins
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.04.2008, AZ: L 2 U 190/07
- Verkehrssicherungspflicht bei Drückjagd, PKW-Unfall mit flüchtigem Wild, Schmerzensgeldbemessung
Landgericht Lübeck, Urteil vom 21.08.2007, AZ: 6 O 141/06
§ Buchbesprechung
Prof. Dr. Martin Moog: Bewertung von Wildschäden im Wald, Hardcover, 220 Seiten, zahlreiche farbige Abbildungen, Format 14,8x21 cm. Verlag Neumann-Neudamm. Preis 29,95 €
ISBN 978-3-7888-1189-1
Nr. 41 / Juni 2008
§ Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft vom Europäischen Gerichtshof für Men-schenrechte in Strassburg in Frage gestellt
§ Richtsätze für die Bewertung von Aufwuchsschäden an landwirtschaftlichen Kulturen
§ Blauzungenkrankheit
§ Rehwild ohne Abschussplan
§ Rechtssprechung
- Rechtsweg für Streitigkeiten aus einem jagdrechtlichen Abrundungsvertrag
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 19.09.2007, AZ: 11 A 1146/07
- Auskehranspruch eines Jagdgenossen
Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 14.09.2007, AZ: Au 4 Ku 06.1479
- Verpflichtung des Jagdberechtigten zum Abschuss von Wildschweinen
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.06.2007, AZ: 13 B 703/07
- Futtererbse ist kein Gartengewächs
Landgericht Trier, Urteil vom 14.08.2007, AZ: 1 S 91/07
- Pflichten des Wildschadenschätzers bei der Anfertigung der Stellungnahme zur Abschät-zung eines Wildschadens
Verwaltungsgericht Freiburg i.Br., Urteil vom 02.07.2007, AZ: 1 K 1603/06
- Gewerbliche Benutzung von Waldwegen
Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 24.04.2007, AZ: 9 K 1835/05
- Bemessungsgrundlage für Berufsgenossenschaftsbeitrag
Landessozialgericht Thüringen, Urteil vom 28.02.2007, AZ: L 1 U 364/06
- Wildschäden an Buschbohnen
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 18.02.2008, AZ: 16 U 26/07
Nr. 40 / Dezember 2007
§ Mitgliederversammlung am 9. Oktober 2007
§ Jagdrechtstag 2007
§ Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Jagdgenossenschaften und Eigen-jagdbesitzer im thüringischen Kreis Kala
§ Vorgesehener Nationalpark Siebengebirge
§ Rechtssprechung
- Keine Änderung des Jagdbezirks durch katastermäßige Umgemarkung
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 30. März 2007, AZ: 8 K 2535/06
- Scheingeschäft bei Anpachtung einer Jagd durch einen Strohmann – Berufung auf materi-ellrechtliche Mängel der gütlichen Einigung über den Wildschadensausgleich im Vorverfah-ren.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. April 2007, AZ: III ZR 197/06
- Vertretungsregelung für Jagdgenossenschaftsversammlung
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 8. März 2007, AZ: 2 L 187/07.TR
- Anspruch auf Erteilung einer entgeltlichen Jagderlaubnis
Amtsgericht Cloppenburg, Urteil von 12. Januar 2006, AZ: 21 C 1556/04
- Begriff der Hauptholzart
Amtsgericht Freising, Urteil vom 28. März 2007, 53 C 10271/05
- Wildverbiss an Tannenverjüngung
Amtsgericht Rosenheim, Urteil vom 18. Oktober 2006, AZ: 18 C 259/05
- Wildverbiss an Tannenverjüngung
Landgericht, Urteil vom 1. März 2007, AZ: 7 S 4075/06
- Futtererbse als Gartengewächs
Amtsgericht Trier, Urteil vom 16. März 2007, AZ: 32 C 609/06
- Haftung des Schweißhundeführers für Verkehrsunfall bei der Nachsuche
Amtsgericht Dannenberg, Urteil vom 31. Oktober 2006, AZ: 31 C 224/06
- Verfassungsmäßigkeit der Jagdsteuer NRW
Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 23. Mai 2007, AZ: 14 A 3631/05
- Jagd (auch Fuchs) in privaten Jagdrevieren mittels Schlingen mit einer Arretierung
EuGH, Urteil von 18. Mai 2006, AZ: C-221/04
Nr. 39 / Juli 2007
§ Jagdrecht in der Bundesrepublik / Verpasste Chance oder nicht bis zu Ende gedacht
§ Entschädigung für Jagdgenossenschaften infolge Straßenbaumaßnahmen
§ Gesetzliche Unfallversicherung
§ Änderung des Landschaftsgesetzes
§ Friedwälder und Jagd
§ Hunde anleinen oder nicht?
§ Rechtsprechung
- Verpachtung als Hochwildrevier – Jagdpachtminderung
Landgericht Marburg, Urteil vom 17.01.2007, AZ: 5 S 148/04
- Verlängerung des Jagdpachtvertrages vor Entstehen eines Eigenjagdbezirks
Landgericht Bad Kreuznach, Urteil vom 23.09.2005, AZ: 2 O 42/05
- Ergiebigkeit der Jagd – Rehwildabschuss
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2006, AZ: 10 U 103/06
- Unwirksamkeit des Beschlusses der Jagdgenossenschaft
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 18.10.2006, AZ: 2 K 1544/05
- Jagdhütte im Außenbereich
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 23.08.2006, AZ: 8 K 4315/05
- Kein gesetzlicher Versicherungsschutz für Schweißhundeführer
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.12.2005, AZ: L 6 U 190/0
- Kein Wildschadensersatz ohne Unterscheidung zwischen Alt- und Neuschäden
Amtsgericht Daun, Urteil vom 28.02.2007, AZ: 3 C 624/06
§ Jagdverpachtungen
Nr. 38 / Mai 2007
§ Novellierung des Bundesjagdgesetzes auf Bundesebene vom Tisch
§ Das Jagdrecht ist in der Bundesrepublik von Jagdgegnerin rechtlich nicht zu kippen / Bundes-verfassungsgericht bestätigte Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft
§ Entschädigung für Jagdgenossenschaften gegen Straßenbaumaßnahmen nach den Grundsät-zen des Enteignungsrechts
§ Berufsgenossenschaft
§ Landschaftsgesetz
§ Rechtsprechung
- Jagdpachtvertrag als Rotwildrevier / Jagdpachtminderung wegen Modellflugplatz
- Kein Wildschadenersatz bei „Mischverbiss“ durch Muffelwild und Ziegen oder Schafen oder bei Nichtabgrenzung von Neu- und Altschäden, Amtsgericht Gosel, Urteil vom 1. Juni 2006, AZ: 1 C 461/05
- Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers, Amtsgericht Celle, Urteil vom 20. Dezember 2005, AZ: 14 U 147/05
- Keine gesetzliche Unfallversicherung für Schweißhunde führen,
Bundessozialgericht, Beschluss vom 5. September 2006, AZ: B 2 U 178/05 B
- Keine Abfallbeseitigungsverpflichtung des Grundeigentümers für herrenlose Tierkörper, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Juni 2006, AZ: 13 a 632/04
§ Jagdverpachtungen
Nr. 37 / Januar 2007
§ Mitgliederversammlung am 08.12.2006 in Köln-Auweiler
§ Jagdzeitenverordnung
§ Jahresstrecke Schwarzwild in NRW auf Rekordhöhe
§ Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer bezieht eindeu-tig Position
§ Neue Geschäftsführung auf Bundesebene
§ Berufsgenossenschaft / Beitragsbescheide 2007 - neue Beitragsmaßstäbe
§ Landesjagdbeirat und Jagdbeirat bei den kreisfreien Städten und Kreisen
§ Rechtsprechung
- Voraussetzung einer jagdrechtlichen Angliederungsverfügung
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 03.04.2006, AZ: 2 A 59/05
- Auswirkungen auf gemeinschaftliche Jagdbezirke bei behördlich verfügten Grenzänderun-gen fortbestehender Gemeinden
Oberverwaltungsgericht Niedersachen, Beschluss vom 20.06.2006
- Auseinandersetzung einer Jagdgemeinschaft
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 14.07.2006
- Anpassung eines Jagdpachtvertrages
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 29.06.2006
- Vertretungsbefugnis des Jagdgenossenschaftsvorstandes
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 14.12.2005
- Heranziehung eines nicht amtlich bestellten Wildschadenschätzers
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 12.01.2006
- Anmeldefrist für Wildschaden
Amtsgericht Lichtenfels, Urteil vom 05.04.2006
- Wildschaden auf Töltbahn
Landgericht Koblenz, Urteil vom 13.07.2006
- Verfassungswidrigkeit einer Jagdabgabe
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 18.11.2005
- Entschädigung auch für Bau einer Bundesstraße
Landgericht Meiningen, Urteil vom 14.06.2006
§ Termine
- Wildschadenseminar am 23. Februar 2007
- Jagdrechts-/Jagdgenossenschafts-Rechtsseminar am 16. März 2007
Nr. 36 / Juni 2006
§ Was erwartet uns bezüglich des Jagdrechtes in der Bundesrepublik Deutschland
§ Föderalismusreform im Bundestag und Bundesrat endgültig verabschiedet
§ Neue Beiträge für die Berufsgenossenschaft
§ Landesjagdzeitenverordnung
§ Erfreuliche Jagdsignale aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-braucherschutz
§ Einfaches Verfahren zur Ermittlung von Waldwildschäden
§ Rechtsprechung
- Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft ist rechtens
Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 14.04.2005, AZ: 3 C 31.04
- Abwehranspruch wegen Befahren des Reviers durch Nachbarpächter
Landgericht Kassel, Beschluss vom 24.01.2005, AZ: 1 S 374/04
- Keine Jagdpachtminderung wegen Störung durch Berechtigte
Amtsgericht Linz am Rhein, Urteil vom 27.01.2006, 2 C 450/05
- Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Jagdgenossenschaften
Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom 10.04.2006, AZ: 3 B 610/05 MD
- Anfechtung des Abschussplanes des Nachbarreviers
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05.01.2006, AZ: 11 UZ 111/04
- Unfallversicherung bei Wildvergrämung
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.11.2004, AZ: L 6 U 14/04
- Kein Versicherungsschutz für Jagdgast beim Zerlegen von Wild
Bayerische Landessozialgericht, Urteil vom 30.03.2004, AZ: L 17 U 153/01
- Gesetzliche Unfallversicherung für Ansteller bei Treibjagd
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.11.2004, AZ: L 2 U 268/04
- Mehrwertsteuer für Pachtzins und Wildschadensverhütungspauschale
Bundesgerichthof, Urteil vom 02.03.2006, AZ: III ZR 383/02
§ In eigener Sache:
- Internet-Auftritt
- RVEJ-Mitgliederversammlung
Nr. 35 / April 2006
§ Das Ende des bisherigen Bundesjagdgesetzes steht bevor.
§ Neue Beiträge für die Berufsgenossenschaft
§ Schonzeitaufhebung für Ringeltauben
§ Rechtsprechung
- Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.09.2005, AZ: V R 28/03
- Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 18.11.2005, AZ: 7 K 1559/04 (nrkr.)
§ Jagdkauf – Jagdpacht
Nr. 34 / Dezember 2005
§ Bundesjagdrecht - Föderalismus
§ Prägende Kraft bundesweit
§ Deutscher Jagdrechtstag 2005 in Bad Wünneberg
§ Jagdsteuer und Jagdabgabe
§ Mitgliederversammlung 2005
Nr. 33 / August 2005
§ Bundestagswahlen
§ Abschaffung der Jagdsteuer
§ Wildtiermanagement Verordnung Nationalpark Eifel
§ Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen
§ Rechtsprechung
- Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 10.02.2005, AZ: 10 W 398/04
- Thüringische Oberlandesgericht, Beschluss vom 03.11.2004, AZ: 1 Ss 231/04
- Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom 23.12.2004, AZ: B 6 S 04.1519
- Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14.01.2005, AZ: 19 CS 04.3510
- Amtsgericht Westerburg, Urteil vom 20.04.2000, AZ: 23 C 1303/99
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2004, AZ: 15 U 66/01
- Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom 23.12.2004, AZ: W 6 E 04.1563
- Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 16.04.2004, AZ: 1 A 697/03 MD
Nr. 32 / Mai 2005
§ Landtagswahl 2005
§ Seminare
§ Die Zukunft des Jagdrechts
§ Rechtsprechung
- Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 14.04.2005, AZ: 3 C 31.04
- Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 09.06.2004, AZ: 1 A 1139/95
- Amtsgericht Frankenberg (Eder), Urteil vom 16.09.2004, AZ: 6 C 410/02
- Landgericht Siegen, Urteil vom 09.12.2003, AZ: 1 O 44/03
- Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2004, AZ: III ZR 359/03
- Landgericht Wuppertal, Urteil vom 03.11.2004, AZ: 8 S 43/04
- Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 13.05.2004, AZ: 5 U 1476/03
- Landgericht Zweibrücken, Urteil vom 30.11.2004, AZ: 3 S 126/04
- Bayerische Oberlandesgericht, Urteil vom 25.05.2004, AZ: 1 Z RR 2/03
Nr. 31 / Dezember 2004
§ Der Kampf um die Erhaltung des bisherigen Jagdrechts in Deutschland geht weiter
§ Wir sind gerüstet!
§ Schweinepest
§ Arbeitskreis Luchs
§ Aufruf des NABU Nordrhein-Westfalen
§ Jagdkataster
§ Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigen-jagdbesitzer tagte am 17./18.11.2004 in Banzko/Mecklenburg-Vorpommern
§ Rechtsprechung
- Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.10.2003, III ZR 380/02
- Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.05.2004, AZ: 8 K 2000/03 KO 10
- Landgericht Hildesheim, Urteil vom 11.03.2004, AZ: 4 O 472/03
- Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 21.05.2003, AZ: 7 U 199/02
- Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 11.06.2004, AZ: 2 A 16/98
- Landgericht Baden-Baden, Urteil vom 16.01.2003, AZ: 3 S 42/02
- Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 05.08.2004, AZ: 12 U 218/04
Nr. 30 / August 2004
§ Referentenentwurf zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes wird in Kürze vorgelegt
§ Fütterungsverordnung
§ Bundesarbeitsgemeinschaft für Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAG) in Berlin leistet hervorragende Arbeit
§ Ist das Bundesjagdgesetz ein Gesetz der Nazis?
§ Jagdsteuer
§ Rechtsprechung
- Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 01.10.2003, AZ: 3 K 1492/00
- Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 04.09.2003, AZ: 9 E 2053/01
- Amtsgericht Öhringen, Urteil vom 17.06.2002, AZ: 2 C 196/02
- Landgericht Heilbronn, Urteil vom 17.03.2004, AZ: 7 S 9/03
Nr. 29 / April 2004
§ Bundesjagdgesetz
§ Wiedereinbürgerung des Luchses in Nordrhein-Westfalen
§ Fütterungsverordnung
§ Rechtsprechung
- Landgericht Koblenz, Urteil vom 11.01.2002, AZ: 15 O 268/01
- Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 14.01.2004, AZ: 10 K 6532/02
- Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.01.2003, AZ: I-10 U 22/02
- Landgericht Bonn, Urteil vom 10.10.2003, AZ: 2 O 572/02
- Amtsgericht Gelnhausen, Urteil vom 01.08.2003, AZ: 53 C 1532/02
- Amtsgericht Gießen, Urteil vom 11.12.2001, AZ: 45 C 649/01
- Amtsgericht Rüdesheim, Urteil vom 09.01.2002, AZ: 3 C 273/01
- Landgericht Marburg, Urteil vom 18.06.2003, AZ: 5 S 200/01
- Amtsgericht Walsrode, Urteil vom 22.04.2003, AZ: 7 C 531/02
- Amtsgericht Cochem, Beschluss vom 19.08.2003, AZ: 2 C 441/03
Nr. 28 / Dezember 2003
§ Novellierung Bundesjagdgesetz / Die erste Katze ist aus dem Sack!
§ Staatliche Genossenschaftsaufsicht
§ Verfassungsfragen einer Novellierung des Bundesjagdgesetzes
§ Seminare
§ Rechtsprechung
Urteil Landgericht Kaiserslautern, 28.07.2003, AZ: 3 S 5/03
§ Das neue Waffenrecht - Unwissenheit schützt vor Strafe nicht
Nr. 27 / Oktober 2003
§ Mitgliederversammlung sowie Unterschriftenaktion
§ Jagdkataster
§ Verpachtung einer Eigenjagd ist bei Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht umsatzsteuerbar / Urteil Finanzgericht Münster vom 11. Februar 2003, AZ.: 5 K 3018/01 U
§ Jagdgenossenschaften: Unwirksamkeit der Beschlussfassung, Bestimmtheit der Tagesordnung / Urteil Verwaltungsgericht Trier, 21.11.2002, AZ: 1 K 588/02.dr
§ Ablauf der Amtsperiode des Jagdvorstands und Abschluss eines Jagdpachtvertrages / Urteil Landgericht Aurich, 19.03.2002, AZ: 5 O 1442/2001
§ Fristlose Kündigung eines Jagdpachtvertrages wegen erheblicher Vorstrafen eines Mitpächters / Beschluss Oberlandesgericht Celle, 05.06.2002, AZ: 7 U 142/2001
§ Abstimmung durch Nichtjagdgenossen, fehlendes Jagdkataster, Holzhütte, kein befriedeter Bezirk / Beschluss Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, 24.05.2002, AZ: 8 LB 43/2001
Nr. 26 / Juli 2003
§ Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer ruft zur Un-terschriften-Aktion auf
§ Angebot eines Jagdkatasterprogramms
§ Naturschutzverbände verwenden Spendengelder mangelhaft
§ Rechtsprechung
- Urteil Oberverwaltungsgericht Koblenz, 06.03.2002, AZ: 8 A 11516/01
- Urteil Verwaltungsgericht Regensburg, AZ: RO 7 K 96.337
- Urteil Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, 19.11.2002, AZ: 3 U 91/01
Nr. 25 / März 2003
§ Bundesjagdgesetz
§ Gedankenaustausch zwischen der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, und dem Präsidenten des Deutschen Jagdschutz-Verbandes, Constantin Freiherr Heereman
§ Baum gegen Bambi
§ Gemeinde und Jagdgenossenschaft
§ Jagdkataster
§ Umsatzsteuer für Jagdpachteinnahmen bei Eigenjagden
§ Wildschadensseminar der Deutschen Jagdzeitung
§ Inhaltsverzeichnis der RVEJ-Informationsbriefe
§ Die Jagdgenossenschaft als Jagdrechtsinhaber und Jagdausübungsberechtigter
§ Mitverschulden des Landwirts kann den Anspruch auf Wildschaden gänzlich ausschließen
Nr. 24 / Dezember 2002
§ Mitgliederversammlung am 6. September 2002 in Köln-Auweiler
§ Schonzeiten ausgeweitet - Neue Jagdzeiten für Nordrhein-Westfalen
§ Ansiedlung des Luchses in Nordrhein-Westfalen?
§ Einkünfte aus Jagd als Bestandteil der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft auch bei ledig-lich wirtschaftlichem Eigentum
§ Anforderung an ein Hochwildrevier
§ Keine Verlängerung des Jagdpachtvertrages unter Einbeziehung eines zwischenzeitlich ent-standenen Eigenjagdbezirkes
§ Überwachungspflicht wildschadensgefährdeter Grundstücke
§ Anmeldung von Wildschäden
§ hier: Fehlerhaftes Vorverfahren
§ Freilaufende Hunde - Ein Problem in fast jedem Jagdrevier
Nr. 23 / August 2002
§ Bundestagswahl 2002 - Informieren Sie sich !
§ Schweinepest
§ Wildäcker auf Stilllegungsflächen
§ Zur Hege gehört auch die Abwehr von Wildseuchen
§ Das Ausmähen von Kitzen kann strafbar sein
§ Jagdgegner mischen sich massiv in den Wahlkampf ein
Nr. 22 / Mai 2002
§ Hat ein Jagdgenosse uneingeschränkte Einsicht ins Jagdkataster?
§ Wildschäden rechtzeitig anmelden
§ Keine Jagdpacht für Jagdgenossen?
§ Neue Verordnung über die Jagdzeiten
§ Wahlprüfsteine
Nr. 21 / Januar 2002
§ Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden tagte in Berlin
§ Jagdpachtverträge und Euroumstellung
§ Jagdrechtstag 2001
§ Bonner Erklärung zu Grundeigentum, Naturschutz und Jagd
§ Mitverschuldung an der Schadensentstehung bei Maisanbau
§ §§ 29, 31 Bundesjagdgesetz, 254 BGB, 511 a Abs. 1 ZPO
§ Jagdpacht für Bund, Land, Kreis oder Gemeinde als Eigentümer öffentlicher Verkehrsflächen
§ Nochmals Umfrage an die Jagdgenossenschaften, die noch nicht geantwortet haben
Nr. 20 / Oktober 2001
§ Mitgliederversammlung am 12.09.2001 in der Lehr- und Versuchsanstalt für Garten in Köln-Auweiler
§ Jagdrechtsworkshop des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-wirtschaft am 07. und 08.06.2001
§ Gemeinnützigkeit des RVEJ
§ Sind Mitgliederversammlungen einer Jagdgenossenschaft öffentlich?
§ Umsätze im Rahmen der Selbstnutzung und der Verpachtung von Jagdbezirken
§ Schadensminderungspflicht bei Wildschäden
§ Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung
§ Einzelmitglieder der Jagdgenossenschaften
Nr. 19 / April 2001
§ Sogenannte Naturschützer verlangen grundlegende Reform des Deutschen Jagdrechtes
§ Entwurf einer Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz vorgelegt
§ Wildschadenspauschale
§ Berechnung der zulässigen Höchstpachtflächen nach § 11 Abs. 3 Bundesjagdgesetz (BJG)
§ Umsatzsteuer bei entgeltlichen Jagderlaubnisscheinen
§ Umfrage an alle Jagdgenossenschaften
Nr. 18 / Februar 2001
§ Wildschadensseminar am 22. und 23. März 2001
§ RVEJ-Jagdrechtsseminar wiederum großer Erfolg
§ Gestaltung von Jagdflächenverhältnissen - Abrundungsverfügungen
§ Aufwendungsersatz des Jagdpächters nach Verkehrsunfall mit Wild im Straßenverkehr
§ Kirren: In Rheinland-Pfalz verboten!
§ Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften
Nr. 17 / November 2000
§ Entschädigung für die Minderung des Jagdwertes
§ Zur Amtspflicht zur Angliederung einer jagdbezirksfreien Fläche an einen benachbarten Jagd-bezirk, um den Eigentümer oder Pächter dieser Grundfläche einen Wildschadensersatzan-spruch nach § 29 Bundesjagdgesetz - BJG zu verschaffen.
§ Kündigung eines Jagdpachtvertrages
Nr. 16 / August 2000
§ Wildschaden
§ Wertminderung bei Durchschneidung eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes durch eine Bun-desbahntrasse
§ Berechnungsgrundlage der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für Jagdreviere
§ Der Eigentümer und Bewirtschafter eines forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks hat kei-nen Anspruch auf Ersatz von Kosten für die Errichtung eines Schutzzaunes bei Erstauffors-tungsflächen. Dies gilt auch dann, wenn allgemein die Kostenübernahme für Maßnahmen zur Verhütung von Wildschäden (auch Zäune im Wald) im Jagdpachtvertrag vereinbart wurde.
§ Umsatzbesteuerung bei der Verpachtung von Eigenjagdbezirken inklusive einer Jagdhütte
§ Die Umsatzsteuerliche Behandlung der Nutzung von Jagdrechten im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft
§ Umfrage Rabenvogelbejagung
Nr. 15 / April 2000
§ RVEJ-Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2000
§ Kein Anspruch auf Auskehrung des Reinertrages gegen eine Jagdgenossenschaft, die in Wirk-lichkeit nicht existiert
§ Vermögenschaden-Haftpflichtversicherung für Vorstände und Geschäftsführer der Jagdgenos-senschaften
§ Muster-Jagdpachtverträge
§ RVEJ-Mitgliederversammlung am 5. September 2000
§ Wildschäden - ein ständiger Streit zwischen Land-, Forstwirtschaft und Jagd
§ Rehböcke können ab 1. Mai bejagd werden
Nr. 14 / Januar 2000
§ Wildschadensseminar am 09. und 10. März 2000
§ Ertragsteuerliche Behandlung von Eigenjagdrechten
§ Das Recht auf ungestörte Jagdausübung
§ Pauschalierende Wildschadensklauseln im Lichte des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG)
§ Saisonstart für Wildschutzmischung WSM 1
Nr. 13 / November 1999
§ Ein Eigenjagdbezirk geht verloren
§ Keine Kapitalertragssteuerpflicht für angelegte Jagdpachteinnahmen
§ Jagdgeld für einen Dauer-Campingplatz?
§ Jagdsteuer
Nr. 12 / September 1999
§ RVEJ-Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2000
§ Wem steht der Reinertrag (Auskehranspruch) aus der Jagdpacht zu?
§ Ertragssteuerliche Behandlung des Eigenjagdrechts auf Flächen eines land- und forstwirt-schaftlichen Betriebes
§ Mangel eines verpachteten Jagdbezirkes sowie einer möglichen Pachtzinsminderung
§ Abschussregelung
Nr. 11 / Juli 1999
§ RVEJ-Mitgliederversammlung am 07.09.1999
§ RVEJ-„Wahlprüfsteine“ zur NRW-Landtagswahl
§ Broschüre zum Wildschadensersatz
§ Jagdkataster
§ Bejagung von Rehböcken und Schmalrehen schon ab 1. Mai?
§ Gesetzliche Unfallversicherung für Jagden
§ Anspruch auf Einsicht in Jagdpachtvertrag
§ Auszahlung der Jagdpacht bei mehreren Revieren
Nr. 10 / April 1999
§ Wildschäden im Spannungsfeld zwischen Land-, Forstwirtschaft und Jagd
§ RVEJ-Jagdrechtsseminar wiederum großer Erfolg
§ RVEJ-Mitgliederversammlung am 7. September 1999
§ Entschädigung für die Minderung des Jagdwertes
§ Eigenjagdverpachtung und Umsatzsteuer
§ Gesetz zur Neuregelung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse
Nr. 9 / Dezember 1998
§ Wildschadensseminar am 18. und 19. Februar 1999
§ RVEJ-Jagdrechtsseminar am 26. Januar 1999
§ Vermeidung unnötiger Kosten bei der Beitragsveranlagung
§ Mitglieder-Werbung durch regionale Veranstaltungen
§ Ausbildungskurse für Familienhunde
§ Voraussetzungen und Aufgaben einer Angliederungsgenossenschaft
Nr. 8 / August 1998
§ RVEJ-Mitgliederversammlung am 08.09.1998
§ RVEJ-Erfassungsbogen
§ Wildschadensersatz ohne Durchführung eines Vorverfahrens?
§ Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft, Jagdnutzung und Jagdpacht
§ Wildfütterung / Verfütterungsverbot für Schlachtabfälle an Wild
§ Mountainbikes im Walde
§ Wertsicherungsklauseln
Nr. 7 / Juli 1998
§ RVEJ-Mitgliederversammlung am 08.09.1998
§ RVEJ-Jagdrechtsseminar
§ Fütterungsverordnung NW
§ Beseitigung von Jagdeinrichtungen durch Jagdpächter
§ Bewertung einer Stimmenthaltung in der Jagdgenossenschaftsversammlung
§ Erhebung über den Jagdscheinbesitz
§ Verscheuchung des Kormoran zulässig
Nr. 6 / April 1997
§ Zweites Wildschadensseminar wieder großer Erfolg
§ Betretungs- und Fahrrechte des Jagdausübungsberechtigten
§ Anforderungen an eine Hegegemeinschaft
§ NRW-Verordnung über die Bejagung, Fütterung und Kirrung von Wild
Nr. 5 / Dezember 1997
§ Wildschadensseminar 1998
§ Auszahlung der Jagdpacht bei mehreren Revieren
§ Jagdwert als Bemessungsgrundlage der Jagdsteuer
§ Jagdvorstand zur eigenständigen Verpachtung berechtigt
§ Durchschneidung eines Jagdbezirks durch eine Bahntrasse
§ Durchschneidung eines Jagdbezirks durch ein Baugebiet
Nr. 4 / Oktober 1997
§ Mitgliederversammlung
§ RVEJ-Vorstand
§ Bildung eines Beirates
§ Wildschadensseminar 1998
§ Rechtsnatur eines Jagdpachtvertrages
§ Abrundung von Jagdbezirken
§ Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung
Nr. 3 / Juli 1997
§ Mitgliederversammlung des RVEJ am 9. September 1997
§ Fütterungsverbot schlägt auch für die Landwirtschaft zu Buche
§ Wozu ein Jagdkataster?
§ Sind Gemüseflächen befriedete Bezirke?
§ Anspruch auf Einsicht in Jagdpachtvertrag?
§ Keine Kapitalertragssteuerpflicht für Jagdgenossenschaften
§ Fortbestehen von Abrundungsverfügungen des Kreisjägermeisters
§ Entschädigung bei Errichtung öffentlicher Einrichtungen
§ Jagdausübung wird erleichtert
Nr. 2 / April 1997
§ Jagdrecht als Teil des Eigentums
§ RVEJ wächst kontinuierlich
§ Erste RVEJ-Mitgliederversammlung am 9. September 1997
§ Erstes Wildschadensseminar ein Erfolg
§ RVEJ-Schreiben an Ministerin Höhn Wegen FFH-Richtlinie der EU
§ Vertragsnaturschutz: Jagdberührende Musterverträge in Vorbereitung
§ Haftpflichtversicherung für Jagdgenossenschaftsvorstände in Vorbereitung
§ Landschaftsplanung Eingriffe in Jagdrecht nur bei Erforderlichkeit
§ EDV-Programme für Jagdkataster werden geprüft
§ Jagdverpachtung und Umsatzsteuer
§ Einnahmen und Ausgaben aus der Jagdausübung im Einkommensteuerrecht
§ Jagdverpachtung durch Jagdgenossenschaft wirksam für und gegen Eigenjagdbesitzer?
§ Wildschadenshaftung bei Jagdgenossenschaft/Eigenjagdbesitzer
§ Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes schwierig
§ Heeremann: „Schweinepest konsequent bekämpfen“
Nr. 1 / Dezember 1996
§ Gelungener Start
§ RVEJ-Vorstand
§ Zusammenarbeit / Beteiligung
§ Erste Aktivitäten
§ Kein Wildschadensersatz ohne Vorverfahren
§ Anspruch eines Jagdgenossen auf Erhöhung des Abschussplanes
§ Enteignungsentschädigung für die Jagdgenossenschaft
§ Heranziehung zur Jagdsteuer
§ Einschränkung der Jagd in Naturschutzgebieten
§ Vertretung in der Jagdgenossenschaftsversammlung